Politik

Grundlagen zur Gleichstellung und zur Haltung von avanti donne unter
→ Verein, Vision und Ziele

Nationalrat: Frist für parlamentarische Initiative verlängert
Eine parlamentarische Initiative will Menschen mit einer Behinderung das Recht geben, unter bestimmten Umständen auch bei bestehenden Bauten Anpassungen zu erwirken. Der Widerstand gegen diese Initiative ist heftig, berichtet Nationalrätin Silvia Schenker in ihrem neuesten Newsletter. In der Frühjahrssession gelang es jedoch, die Behandlungsfrist für die Initiative zu verlängern. Damit wird es möglich, die in der Subkommission vorbereitete Vorlage weiter zu beraten.

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Internationaler Tag der Frau 2010
Seit 1911 wird der 8. März in vielen Ländern der Welt als «Tag der Frau» gewürdigt. In der Schweiz findet der Tag nur mehr geringe Beachtung. Andere Themen wie Finanzkrise, Manager-Boni und soziale Sicherheit stehen im Vordergrund. Dabei würde das diesjährgie Motto des 8. März sehr gut auch in diese Diskussionen passen:

Gleiche Rechte, gleiche Chancen – Fortschritt für alle!
Mehr zur → Situation der Frauen aus internationaler Sicht

Tag der Frau: → Wie es dazu kam (74 kb )

Gleichstellung zwischen Mann und Frau in der Schweiz: → Indikatoren 2010

Nationale Frauendemo am Samstag, 13. März in Bern → Veranstaltungen

→ Umfrage

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Zur nationalen Abstimmung vom 7. März 2010:
Sozialabbau aufgeschoben, aber nicht aufgehoben

avanti donne ist erleichtert über das deutliche Nein zur Senkung des BVG-Umwandlungs-
satzes. Diese Massnahme hätte künftige RentnerInnen mit kleinem Einkommen und entsprechend wenig Alterskapital übermässig stark getroffen. Zu dieser Personengruppe zählen auch viele Frauen mit einer Behinderung oder chronischen Erkrankung.

Diese Frauen leben oft an der Grenze zur Armut. Und arme Menschen sterben auch
in der Schweiz deutlich früher als reiche. Das Argument der längeren Lebenserwartung
gilt deshalb für einen grossen Teil dieser Frauen nicht. Die Lebenserwartung der Bevölkerung ist eine statistische Durchschnittsgrösse. Jene im Jahr 2030 beruht zudem auf Annahmen,
die niemand überprüfen kann. Mit Hinweis auf den ungesunden Lebensstil vieler heutiger Jugendlicher wird an anderer Stelle jedenfalls ein Rückgang der Lebenserwartung vorausgesagt.

Der drohende Sozialabbau ist mit der Abstimmung aber nicht vom Tisch. Im Gegenteil:
Die Altersvorsorge ist für das Volk zwar unantastbar, weil jeder im Alter gut abgesichert sein will. Abbau bei der Arbeitslosen- und bei der Invaliden-Versicherung hat das Volk hingegen auch schon gutgeheissen. Wenn schon unbedingt gespart werden muss, dann lieber dort, könnte sich mancher sagen.

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Mehr TV-Sendungen für Hörbehinderte
Obwohl hörbehinderte Menschen viele TV-Sendungen wegen fehlenden Untertiteln nicht verstehen können, zahlen sie 100 Prozent Gebühren. Das ist eine klare Diskriminierung.
Das Gesetz schreibt vor, dass im Schweizer Fernsehen mindestens ein Drittel der Sendezeit untertitelt ist. Bei den deutschsprachigen Sendern wird diese Quote seit 2009 erreicht. Insgesamt waren 15 333 Stunden oder 26,2 Prozent der Sendezeit mit Untertitel versehen.
Auf dem Kanal SF Info wird die Hauptausgabe des Tagesschau neu auch in Gebärdensprache übersetzt.

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Rückschau

Umstrittene Plakat-Kampagne der IV gestoppt
Mit Stammtisch-Sprüchen wie «Behinderte liegen uns nur auf der Tasche – wenn wir ihre Fähigkeiten nicht nutzen» oder «Behinderte sind dauernd krank – und trotzdem morgens die Ersten im Büro» sorgte die IV im November für Medienwirbel und Ärger bei Betroffenen und Steuerzahlern. 6 Millionen Franken waren für die Aktion angeblich budgetiert – und das nur wenige Wochen nach der Abstimmung über die Zusatzfinanzierung der IV.
Nach massiven Protesten von Organisationen und von Personen mit und ohne Behinderung sah sich Bundesrat Didier Burkhalter gezwungen, den Abbruch der Übung zu veranlassen.

Männer in Aktion: Vertreter der IV und Betroffene nehmen an der Pressekonferenz Stellung zu den Plakaten.

Vernehmlassung 6. IVG-Rev ision:
Das meint avanti donne
Die Botschaft des Bundesrates zur 6. Revision des Invalidenversicherungs-Gesetzes (IV) kommt mehr als ein Jahr früher als vorgesehen. Der selbst auferlegte Zeitdruck ist im Entwurf spürbar: Die nächste IVG-Revision droht, zu einer reinen Sparübung zu verkommen. Zufall oder nicht: Gespart werden soll vor allem bei den Frauen. avanti donne hat den Bundesrat darum um eine gendersensible Überprüfung des Massnahmenpakets ersucht.
→ Stellungnahme avanti donne ( 170 kb)