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Vernehmlassung 7. IVG-Revision

(«Weiterentwicklung der Invalidenversicherung»)


Stellungnahme avanti donne (Auszug)

 
 

A         Grundsätzliches

Titel der Revision

Die letzten IVG-Revisionen wurden fortlaufend nummeriert. Dies erleichterte die Orientierung.
Da jede Revision immer auch eine «Weiterentwicklung» ist bzw. eine solche bewirkt, ist der Begriff im vorliegenden Kontext lediglich eine Tautologie. Er verschleiert mehr, als er informiert.
 
►  avanti donne bittet den Bundesrat, die bewährte Nummerierung beizubehalten und die geplante Revision unter dem Titel 7. IVG-Revision durchzuführen.
 
 

B         Allgemeine Einschätzung

 
►  avanti donne unterstützt die Ziele der Revision, zweifelt jedoch an der Zielwirksamkeit der geplanten Massnahmen.



 
Begründung:
Gemäss den Unterlagen des EDI ist das Ziel der Revision «eine individuell angepasste Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und psychisch erkrankten Versicherten in Zusammenarbeit mit den beteiligten Akteuren, um das Eingliederungspotenzial der Versicherten auszuschöpfen und ihre Vermittlungsfähigkeit zu verbessern»
(Begleitschreiben 7.12.15 / Bericht Seite 7).
 
Diese Absichten sind selbstverständlich unterstützenswert. Bei einigen Massnahmen bezweifelt avanti donne jedoch, dass sie geeignet sind, die Ziele zu erreichen bzw. ob sie wirklich den zitierten Revisionszielen dienen. Es scheint eher, dass die IV-Verwaltung ausgebaut und Möglichkeiten für Kontrollen und Kostenumlagerungen geschaffen werden sollen, etwa von der IV zur OKP. Inwiefern zum Beispiel die Anpassung der Geburtsgebrechensliste (= Massnahme Zielgruppe Kinder 0-13 Jahre) das Eingliederungspotenzial und die Vermittlungsfähigkeit verbessern soll, ist beim besten Willen nicht nachvollziehbar.
 
Wie schon bei den letzten Revisionen vermisst avanti donne Massnahmen, die bei den sozialen und arbeitsmarktpolitischen Ursachen der Eingliederungsprobleme ansetzen. Alle in der Praxis tätigen Akteure (inklusive IV-Stellen) beklagen, dass es massiv zu wenig offene Stellen gibt für Menschen, die nicht den Bedürfnissen des heutigen Arbeitsmarkts entsprechen. Daran ändern die Massnahmen dieser Revision nichts.

Erfreulich ist, dass die Koordination der professionellen Akteure verbessert werden soll.
Doch auch hier stellt sich bei einigen Massnahmen die Frage, ob damit nicht ungewollt neue Unsicherheiten und Konflikte um Zuständigkeiten geschaffen werden, die letztlich wieder die Betroffenen und ihre Familien belasten. Bei anderen Zielen und Massnahmen ist der Zusammenhang nicht erkennbar. Inwiefern verbessert beispielsweise das vorgeschlagene neue Renten-berechnungssystem die Koordination der beteiligten Akteure? (Bericht Seite 53.)

Gemäss Bericht sollen die Kosten der Revision auch über Einsparungen bei den ganzen Renten finanziert werden (Schwelle bei 80 statt wie bisher bei 70% Invalidität). (Bericht Seite 3.)
Pauschale Rentenkürzungen bei den am stärksten eingeschränkten Versicherten sind jedoch nicht fair und widersprechen auch dem Ziel einer individuell angepassten Unterstützung.
 
Es sind vor allem Unklarheiten und Widersprüche dieser Art, die uns daran zweifeln lassen, dass durch die geplante Revision bedeutend mehr Jugendliche und Erwachsene mit einer psychischen Krankheit eine Lehr- oder Arbeitsstelle finden werden als jetzt.
 

►  avanti donne stellt zudem mit Bedauern fest, dass die gemischte Methode bei der Invaliditätsbemessung auch bei der 7. Revision kein Thema ist.

Diese Methode diskriminiert teilzeitarbeitende Frauen und Mütter mit Behinderung und schätzt im Namen des Staates die Familienarbeit der Frauen gering. Die erneute Nichtbeachtung dieses Defizits ist umso enttäuschender, als das Problem schon lange erkannt ist und die Schweiz inzwischen auch vom EGMR für diese Praxis gerügt wurde.
 
►  Die systembedingte Benachteiligung behinderter Frauen durch die Invalidenversicherung zu beenden, wäre eine echte «Weiterentwicklung» und ist nach dem Beitritt der Schweiz zur UN-BRK überfällig. Denn: Nach Artikel 4 der UN-BRK ist die Schweiz verpflichtet«alle geeigneten Massnahmen einschliesslich gesetzgeberischer Massnahmen zur Änderung oder Aufhebung bestehender Gesetze, Verordnungen, Gepflogenheiten und Praktiken zu treffen, die eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen darstellen».



 
 











 

Aus diesen Gründen fordert avanti donne:
  • Mit der 7. IVG-Revision muss eine diskriminierungsfreie Bemessung des Invaliditätsgrades sichergestellt werden; die auf Familienvorstellungen aus dem  letzten Jahrhundert beruhende «gemischte Methode» gehört abgeschafft.
  • Ziele und Massnahmen der Revision sind auf ihre Kohärenz und Konsistenz hin zu prüfen.
  • Die Kosten der Revision müssen in der Botschaft besser sichtbar sein; neue Ausgaben und erwartete Einsparungen sind bei jeder Massnahme anzugeben.
  • Die finanziellen und praktischen Auswirkungen der Revision auf die Versicherten sind bei jeder Massnahme und nach Geschlechtern differenziert aufzuzeigen.
  • Die finanziellen und praktischen Folgen der Revision für die Versicherten müssen auch in Leichter Sprache erklärt werden.
  • Für die durchgeführten Massnahmen ist ein Wirksamkeitsnachweis zu erbringen: Die IV muss offenlegen, wie viele von ihr betreute rentenbeziehende Frauen und Männer aus den Zielgruppen im jeweiligen Berichtsjahr neu einen Lehr- oder einen Anstellungsvertrag abschliessen konnten.




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Die Unterlagen zur Revision können auf der Webseite des BSV heruntergeladen werden:
 Webseite BSV